Entscheiden in der Finanzpolitik

Prof. Dr. André Heinemann

Institut Arbeit und Wirtschaft, Universität Bremen

 

Die Finanzpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik und damit auch Teil der allgemeinen Politik kommt dort zum Tragen, wo insbesondere über den öffentlichen Haushalt Entscheidungen zur Beeinflussung der ökonomischen Aktivitäten einzelner Akteure oder Akteursgruppen getroffen werden. Neben nicht-budgetären Instrumenten (z.B. Gebote oder Verbote) sind es die Instrumente auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes, welche zielgerichtet auch unter ökonomischen Effizienzgesichtspunkten eingesetzt werden sollen.

 

Maßgeblich für die Analyse und für die Erklärung und Beurteilung finanzpolitischer Entscheidungen sind dabei die institutionellen Rahmenbedingungen sowie die wohlfahrtsmaximierenden oder eigennutzmaximierenden Verhalten der politischen Entscheidungsträger. Konstitutionelle, sonstige rechtliche und weitere ökonomische Rahmensetzungen können dabei den Entscheidungs- und Handlungsspielraum der politischen Entscheidungsträger erweitern oder begrenzen. Auch sind sie hilfreich bei der Erklärung bestimmter finanzpolitischer Entscheidungen.

 

Im Vortrag wird der Frage nachgegangen, welche institutionellen „Anreizsysteme“ für politische Entscheidungsträger im Bereich der Finanzpolitik in einem Mehrebenensystem vorstellbar sind. Warum sind Regierungen mal „sparsamer“ und mal „ausgabefreudiger“? Welche Auswirkungen hat ein bikamerales System (z. in Deutschland mit Bundestag und Bundesrat) auf die bundesstaatliche Finanzpolitik? Warum werden bisweilen die Rufe aus der Landespolitik nach höheren Steuern laut, während Landespolitik mehr eigene Steuerkompetenzen gleichzeitig ablehnt? Und welchen Einfluss könnte ein möglicher „Endowment-Effekt“ in der Finanzpolitik innerhalb von Finanzausgleichssystemen haben? Spannende Fragen für eine hoffentlich interessante Diskussion.

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